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Bundesrat
Der Bundesrat vertritt die Interessen der 16 Bundesländer auf Bundesebene. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung des Bundes mit.
Der Bundesrat besteht aus Vertretern der 16 Landesregierungen. Die Mitglieder werden nicht direkt gewählt.
Jedes Bundesland hat je nach Einwohnerzahl 3 bis 6 Stimmen. Insgesamt gibt es 69 Stimmen.
Der Bundesrat wirkt bei der Gesetzgebung mit. Bei Zustimmungsgesetzen muss er zustimmen, bei Einspruchsgesetzen kann er Einspruch einlegen.
Der Bundesrat wirkt an der Gesetzgebung, bei EU-Angelegenheiten, Verfassungsänderungen und Verwaltungsvorschriften mit.
Wichtige Fakten
- ●Vertretung der 16 Bundesländer auf Bundesebene
- ●Mitglieder sind Vertreter der Landesregierungen
- ●Wirkt bei der Gesetzgebung des Bundes mit
- ●Sitz: Berlin
- ●Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Bundesländern
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